1. Sitzung - 2. Untersuchungsausschuss ("Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen …")
29.02.2024
29.02.2024 – 13:00 Uhr – Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Mitteilung der Parlamentarischen Berater durch die Fraktionen
TOP 2.
Bekanntgabe und Vorstellung des Ausschusspersonals
TOP 3.
Diskussion und ggf. Beschlussfassung der Verfahrensgrundsätze
TOP 4.
Verständigung zu Geheimhaltungsregeln
TOP 5.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 6.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 7.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.