18.03.2024
- Sondersitzung -
18.03.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
Öffentliche Anhörung
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 1.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
und
Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss