35. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
11.01.2024
11.01.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Thomas Weigel und Herrn Prof. Dr. Roland Wöller, des stenografischen Protokolls der am 19. Oktober 2023 durchgeführten Vernehmung eines Mitarbeiters des LfV sowie des Protokolls der 34. Sitzung am 10. November 2023
TOP 2.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 3.
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 4.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 5.
anschließend öffentliche Sitzung
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 6.
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Beschlussfassung über den Abschluss der Beweisaufnahme
TOP 7.
Beratung zum Abschlussbericht
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.