15.01.2024
15.01.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr öffentliche Anhörung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen
TOP 1.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 34. Sitzung vom 27. November 2023 und der 35. Sitzung vom 4. Dezember 2023
TOP 3.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Generalsekretariates Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
TOP 5.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderkanals von ARD und ZDF Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
TOP 6.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Vorunterrichtung zum Entwurf des Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) in der Fassung vom 13. Dezember 2023
TOP 7.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
Staatliches Museum für Sächsische Kultur und Geschichte einrichten
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
14:00 Uhr öffentliche Anhörung
Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
TOP 12.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD