17.01.2024
17.01.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Petitionsausschuss
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 29. November 2023
TOP 3.
Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Jahresbericht Informationssicherheit 2023 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes
TOP 7.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Vorunterrichtung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des lT-Staatsvertrags in der Fassung vom 26. Oktober 2023 Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)
TOP 8.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.