04.03.2024
04.03.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400
10:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Zensur – Überwachungsprogramm KIVI kritisch prüfen
TOP 1.
Antrag der AfD-Fraktion
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 36. Sitzung vom 15. Januar 2024.
TOP 3.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes – Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, Drucksache 7/11327
TOP 7.
hier:
- Selbstverpflichtungserklärung 2023-2024
- Qualitäts- und Programmrichtlinien für die ZDF-Angebote
- ZDF-Kompass
- ZDFmitreden
Unterrichtung durch den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens
Selbstverpflichtung der ARD gemäß § 31 (II) MStV, Bilanz 2021/22 und Ausblick 2023/24
TOP 8.
Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.