05.03.2024
05.03.2024 – 11:00 Uhr – Raum A 400
Billigung der Niederschrift der 34. Sitzung
TOP 1.
Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung
TOP 2.
Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben
TOP 3.
Behandlung dringender Fälle
TOP 4.
Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 07/35
TOP 5.
Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen
TOP 6.
Beratung und Beschlussfassung
TOP 7.
Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Verschiedenes
TOP 8.
Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)