06.03.2024
06.03.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 17. Januar 2024
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 52. Sitzung am 7. Februar 2024
Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesamtkonzept Europabildung
TOP 8.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Bildung
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Entgeltlücke endlich schließen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.