06.03.2024
06.03.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 71. Sitzung am 17. Januar 2024
TOP 2.
Jahresbericht 2023 – Band I
TOP 3.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
Teil A Land
II. Staatsverwaltung – geschäftsbereichsübergreifende Prüfungs- ergebnisse
BE: MdL Barth
Nr. 5 IT ohne Plan und Steuerung – Kein strategisches und operatives IT-Controlling in der sächsischen Staatsverwaltung
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsver- waltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 03
Sächsisches Staatsministerium des Innern
BE: MdL Hein
Nr. 6 Ausgaben für Sachverständige – Vergaben ohne Sachverstand
Nr. 7 Sportförderung – Gut gemeint, nicht gut gemacht
Teil B Kommunen
BE: MdL Wähner
Nr. 17 Anstellungsverträge von Geschäftsführern und Vorständen kommunaler Unternehmen - Fehlende Kontrolle kann unangemessene Vergütung fördern
Nr. 18 Abfallwirtschaft in ausgewählten Landkreisen
Nr. 19 Neubau der Oberschule am Richard-Hartmann-Platz in Chemnitz
Teil A Land
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsver- waltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 07
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
BE: MdL Brünler
Nr. 8 Radwegebau
Nr. 9 Herausforderungen bei der Gefahrenabwehr im Altbergbau
Nr. 10 Liquiditätshilfen an KMU zur Rettung und Umstrukturierung sowie nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation
Einzelplan 14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
BE: MdL Pohle
Nr. 15 Universitätsneubau Campus Augustusplatz in Leipzig (4. Bauabschnitt)
Einzelplan 15
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Barth
Nr. 16 Einkommensteuerliche Behandlung von Unterhaltsleistungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG
Einzelplan 12
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
BE: MdL Patt
Nr. 13 Evangelische Hochschule Dresden
Nr. 14 Finanzierung des neuen Modellstudiengangs Humanmedizin am Standort Chemnitz (MEDiC)
Nr. 11 Bruststern des Weißen Adler-Ordens - Der Versuch der Rückführung von Diebesgut durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
Nr. 12 Kulturförderung durch das SMWK
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umweltund Landwirtschaft
Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)
TOP 12.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Sonderbericht nach § 99 SäHO "Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1)"
TOP 13.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 14.
ggf. bis zum 5. März 2024 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Einwilligung nach § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023/2024 in zusätzliche Ausgaben aufgrund Mehreinnahmen aus Zuschüssen des Bundes Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom nach § 26f Krankenhausfinanzierungsgesetz
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 40 Titel 441 02 "Pauschale Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 40 Titel 443 02 "Unterstützungen aufgrund ergänzender Fürsorgemaßnahmen nach § 80b SächsBG"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 - 2. Halbjahr 2023
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 15.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.
Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
TOP 19.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung