07.03.2024
07.03.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungs-gesetzes
TOP 1.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 44. Sitzung am 18. Januar 2024
TOP 3.
Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Versammlungsrechtsänderungsgesetz)
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz – SächsBSprG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Sofortmaßnahmen für eine moderne Polizei im demokratischen Sachsen
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Zunehmenden Cyberangriffen und dem stetigen Wachstum der Internetkriminalität entgegentreten
TOP 11.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.
Anpassung und Weiterentwicklung der polizeilichen Ausbildung an die geänderten Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion