85. Plenarsitzung am 20.03.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/15634 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

durchgeführt

Frau Sophie Koch wurde gewählt.

Information an die Staatsregierung

nachrichtlich an den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

Information an Frau Koch zwecks Annahme der Wahl

2

Wahl einer Schriftführerin

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/16049 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Frau Iris Firmenich wurde gewählt.

3

Abwahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes analog

durchgeführt

Herr Stephan Hösl wurde abgewählt.

4

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat."

durchgeführt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 7/13905 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16023

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/11290 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16024

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung am 20. März 2024 an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen"

(Drucksache 7/13587 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16012

Gesetz nicht beschlossen

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes"

(Drucksache 7/13705 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16025

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 7/14481 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16013

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. März 2024

Drucksache 7/16081 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts"

(Drucksache 7/14987 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16026

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. März 2024

Drucksache 7/16093 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/16094 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 7/15788 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16027

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion AfD

"Starke Familien für Sachsens Zukunft - Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik"

Drucksache 7/6709

nicht beschlossen

Drucksache 7/16091 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

14

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Für echte Mitbestimmung: Politische und gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen sicherstellen!"

Drucksache 7/15502

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16014

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/15668 , 7/15704 und 7/15705 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/16028

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/14757 , Drucksache 7/15655 , Drucksache 7/14723 , Drucksache 7/15180 , Drucksache 7/15402 , Drucksache 7/15403 ,

Drucksache 7/15608 , Drucksache 7/15863 , Drucksache 7/15706 , Drucksache 7/14359 , Drucksache 7/15622 , Drucksache 7/15708 ,

Drucksache 7/9842 , Drucksache 7/15510 , Drucksache 7/15871

Information an den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens zu folgender Drucksache: Drucksache 7/14723

Information an den Vorsitzenden der ARD zu folgender Drucksache: Drucksache 7/15180

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 7/15402 , Drucksache 7/15403 , Drucksache 7/15608 , Drucksache 7/15863 , Drucksache 7/15708

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 7 in Drucksache 7/16028 :

BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 7/15608 – UN durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

„Gebt Sachsens Bauern die Agrardieselvergütung zurück!

Für Sachsens Widerspruch bei Berliner Einsparplänen“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 11 in Drucksache 7/16028 :

BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

zu Drucksache 7/15622 – AN der Fraktion DIE LINKE

„Keine Subventionsverhandlungen auf dem Rücken der Beschäftigten - Sächsische Solarstandorte erhalten, wirksame Industriestrategie entwickeln!“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 15 in Drucksache 7/16028 :

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

zu Drucksache 7/15871 – AN der Fraktion AfD

„Cannabislegalisierung stoppen“

BE zugestimmt

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/16029

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/16029 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/16029 :

Petition 07/02191/8 „Inbetriebnahme einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft“

BE zugestimmt

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:47 Uhr - 10:04:44 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:47 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:36 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

  TOP 1 10:04:44 Uhr - 10:25:04 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:04:44 Uhr 19 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Fachregierungserklärung zum Thema: Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat.

  TOP 4 10:25:04 Uhr - 12:16:31 Uhr
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 10:25:04 Uhr 14 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:39:16 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 10:41:15 Uhr 11 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:52:43 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 10:55:09 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:01 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 10:58:09 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:52 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:08:21 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:04 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Mirko Schultze (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 11:18:33 Uhr 11 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:16 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 11:30:39 Uhr 14 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:52 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 11:45:17 Uhr 10 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:44 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Debatte 11:56:17 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:33 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:01:05 Uhr 14 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:30 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Abwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses

  TOP 3 12:16:31 Uhr - 12:18:03 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    12:16:31 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:48 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE Selbstbestimmte Geburt in Sachsen - bedarfsgerecht und medizinisch sicher 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion SPD: Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung

  TOP 5 12:18:03 Uhr - 14:13:19 Uhr
  • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:18:03 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:23 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Ines Saborowski (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:23:45 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:37 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:29:04 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:34:23 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:48 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:40:15 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:45:23 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:41 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Ines Saborowski (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:51:02 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:50 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:55:14 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:07 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:00:28 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Petra Köpping, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:01:53 Uhr 6 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:25 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:09:00 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:06 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Kay Ritter (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:14:33 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:18:38 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:14 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:23:23 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:48 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:25:00 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:13 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:25:28 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:59 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:31:25 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:03 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:36:26 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:04 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Kay Ritter (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:41:30 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:44 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:45:52 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:33 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:47:55 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:27 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:52:55 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:13 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:58:09 Uhr 10 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:03 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:10:22 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:54 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16023 (zu: Drs 7/13905)

  TOP 6 14:13:19 Uhr - 15:30:07 Uhr
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:13:19 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:10 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:18:38 Uhr 10 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:33 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:29:41 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:56 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:32:09 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:32 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:35:03 Uhr 9 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:22 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:44:49 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 14:51:12 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:56:31 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 14:56:46 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:59:43 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:34 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 15:04:46 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:19 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 15:06:24 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:34 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:09:00 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 15:18:36 Uhr 8 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:42 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16024 (zu: Drs 7/11290)

  TOP 7 15:30:07 Uhr - 15:59:32 Uhr
  • Ines Saborowski (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:30:07 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:35:21 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:57 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Franz Sodann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:38:19 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:42 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:44:12 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:10 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:48:34 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:21 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:51:41 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:52 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16012 (zu: Drs 7/13587)

  TOP 8 15:59:32 Uhr - 16:52:54 Uhr
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:59:32 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:01:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:01:44 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:01:52 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:02:02 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:07 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:02:16 Uhr 8 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:10:30 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:11:24 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:30 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 16:11:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:01 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:12:04 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:45 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:16:05 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:18:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:18:56 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:58 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 16:18:59 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:13 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:19:19 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:43 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Antje Feiks (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:23:06 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:26:58 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Antje Feiks (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:27:44 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:48 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Antje Feiks (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 16:27:49 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:55 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Antje Feiks (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:28:01 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:08 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:29:24 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:00 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:34:12 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:35:42 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:36:10 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:14 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:36:18 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:36:25 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:37:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:37:12 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:37:14 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:37:17 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:05 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:42:26 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:43:07 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:44:00 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:07 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 16:44:08 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:17 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:44:19 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:45:01 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:06 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Oliver Schenk, SM

    Direktlink

    Debatte 16:46:29 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:44 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16025 (zu: Drs 7/13705)

  TOP 9 16:52:54 Uhr - 17:32:04 Uhr
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:52:54 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:14 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:58:36 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:04 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:02:28 Uhr 9 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:11:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:12:05 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 17:17:09 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:18:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:03 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:19:12 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:30 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:19:55 Uhr 9 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:29:13 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16013 (zu: Drs 7/14481)

  TOP 10 17:32:04 Uhr - 18:21:34 Uhr
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:32:04 Uhr 12 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:44:09 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:44:35 Uhr 6 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:51 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:51:13 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:54:49 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:55:21 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:00:54 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Antje Feiks (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:01:07 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:06:31 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:06:55 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:09:15 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Oliver Schenk, SM

    Direktlink

    Debatte 18:09:39 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:13:26 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 18:14:31 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:16:04 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 18:16:18 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:17:08 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16026 (zu: Drs 7/14987)

  TOP 11 18:21:34 Uhr - 19:10:03 Uhr
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:21:34 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:26:25 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:26:54 Uhr 9 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:36:53 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:37:20 Uhr 10 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:48:12 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:48:41 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:53:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:54:04 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:56:22 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:56:46 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:02:21 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:05:30 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:05:37 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 19:05:38 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:06:09 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 19:06:24 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:08:06 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16027 (zu: Drs 7/15788)

  TOP 12 19:10:03 Uhr - 19:48:13 Uhr
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:10:03 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:15:31 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Jörg Steffen Kühne (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:15:49 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:18:20 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:18:33 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:23:02 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:23:23 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:27:39 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 19:28:00 Uhr 5 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:33:46 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Oliver Schenk, SM

    Direktlink

    Debatte 19:34:05 Uhr 7 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:41:49 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:42:02 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:42:07 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:42:24 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:43:48 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:44:21 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:45:47 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/6709

  TOP 13 19:48:13 Uhr - 20:43:06 Uhr
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:48:13 Uhr 9 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:58:10 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Sandra Gockel (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:58:37 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:05:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 20:06:03 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:08:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 20:09:14 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:09:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 20:09:27 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:11:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 20:11:13 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:12:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 20:12:14 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:15:38 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Juliane Pfeil (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:16:05 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:19:50 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Martina Jost (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:20:17 Uhr 8 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:28:50 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:29:22 Uhr 7 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:37:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Martina Jost (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 20:37:36 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:40:55 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/15502

  TOP 14 20:43:06 Uhr - 21:25:24 Uhr
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 20:43:06 Uhr 8 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:52:00 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:52:34 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:56:50 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:57:17 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:00:53 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 21:01:22 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:04:48 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 21:05:17 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:11:19 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 21:11:54 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:16:32 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 21:16:56 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:20:04 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Schlusswort 21:20:38 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:23:22 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16014 (zu: Drs 7/15668, 7/15704 und 7/15705)

  TOP 15 21:25:24 Uhr - 21:27:59 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 21:25:24 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:26:37 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16028

  TOP 16 21:27:59 Uhr - 22:01:35 Uhr
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Debatte 21:27:59 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:32:18 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 21:32:43 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:35:14 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 21:35:34 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:37:39 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 21:37:58 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:40:13 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 21:41:05 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:42:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 21:43:10 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:43:56 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 21:44:20 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:45:43 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 21:46:09 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:48:31 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 21:49:17 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:53:52 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 21:54:17 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:57:26 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16029

  TOP 17 22:01:35 Uhr - 22:36:18 Uhr
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:01:35 Uhr 8 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:10:12 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Geert W. Mackenroth (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:10:23 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:11:32 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 22:12:08 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:16:27 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Geert W. Mackenroth (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:16:37 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:17:28 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

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    Debatte 22:17:44 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:24:32 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

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    Debatte 22:25:17 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:29:57 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)

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    Debatte 22:30:20 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:33:44 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
  • Unbekannter Redner

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    22:35:46 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:36:08 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • ENDE der Sitzung

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    Debatte 22:36:13 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden