Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung"
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern"
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Alleinerziehende nicht allein lassen!"
Thema des Ministerpräsidenten:
"Sachsen stark machen für morgen – Wirtschaft stärken, Ansiedlungen fördern, Fachkräfte sichern."
"Maßlosigkeit beenden - Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen"
Drucksache 7/15949
Beschlussfassung
"Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/15947
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
"Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/15948
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/15463
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/16030
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Evaluation des Regierungs- und Behördenhandelns während der Corona-Krise"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/13581
"Sächsische Holzbauinitiative fortsetzen und befördern"
Drucksache 7/15724
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Bildungsverfall stoppen - Ausbildungsreife für unsere Fachkräfte von morgen sicherstellen"
Drucksache 7/15991
Beschlussfassung
"Schule ist mehr als nur Unterricht: Reform- und Modernisierungsmaßnahmen jetzt vorbereiten und mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 umsetzen!"
Drucksache 7/15943
Beschlussfassung
Drucksache 7/16031
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 11 – Fragestunde – ist zu streichen (Es wurden keine Fragen eingereicht)
TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Alleinerziehende nicht allein lassen!"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Ministerpräsidenten:
"Sachsen stark machen für morgen – Wirtschaft stärken, Ansiedlungen fördern, Fachkräfte sichern."
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion AfD
"Maßlosigkeit beenden - Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen"
Drucksache 7/15949
nicht beschlossen
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)"
Drucksache 7/15947 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/15948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages"
(Drucksache 7/15463 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/16030
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Große Anfrage der Fraktion AfD
"Evaluation des Regierungs- und Behördenhandelns während der Corona-Krise"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/13581
erledigt
Drucksache 7/16092 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
8
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Sächsische Holzbauinitiative fortsetzen und befördern"
Drucksache 7/15724
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Antrag der Fraktion AfD
"Bildungsverfall stoppen - Ausbildungsreife für unsere Fachkräfte von morgen sicherstellen"
Drucksache 7/15991
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Schule ist mehr als nur Unterricht: Reform- und Modernisierungsmaßnahmen jetzt vorbereiten und mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 umsetzen!"
Drucksache 7/15943
nicht beschlossen
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