02.05.2024
TOP 1
gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 2
gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen
TOP 3
zum Thema:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je."
TOP 4
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen."
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ – Fortentwicklung schulischer Bildung unter breiter fachlicher Beteiligung sicherstellen!"
TOP 5
"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
und
"Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
"Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 7
"Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz - SächsBSprG)"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
TOP 8
"Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
TOP 9
"Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz - 5. DRÄndG)"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 10
"Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 11
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 12
"Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst"
Beschlussfassung
TOP 13
""Verhandeln" ist ein mutiges Wort - Gemeinsam für den Frieden"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 14
"Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen Bedeutung als Staatsziel ausrichten. Notstand in den Tierheimen beenden - Ursachen bekämpfen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 15
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Beschlussfassung
TOP 16
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 17
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich