• 48. Plenarsitzung | 25.04.2022

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    Impfpflicht im Gesundheitswesen

    Soziales Top 1

    Der Freistaat Sachsen wird sich auf Bundesebene nicht für eine Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen einsetzen. Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, im Bundesrat auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hinzuwirken. Der Körper dürfe keine „Verfügungsmasse von Politikern und Regierungen werden“, argumentierte die Fraktion und verwies auf den Personalmangel in der Pflege. Die anderen Parteien warfen der AfD eine überflüssige Inszenierung vor, um die Stimmung gegen Corona-Impfungen weiter anzuheizen. Kritik an dem Bundesgesetz gehöre auf die Bundesebene, betonte die CDU und erklärte, dass auch in Sachsen die Versorgungssicherheit Priorität habe. Die Grünen verwiesen darauf, dass die hoch beschworene Kündigungswelle ausgeblieben sei. Aus Sicht der Linken war der Antrag nichts anderes als die Unterstützung von Impfgegnerschaft. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte, zur erfreulichen Entwicklung der Corona-Fall-Zahlen hätten die Menschen in Sachsen durch ihr Verhalten beigetragen.