• 86. Plenarsitzung | 21.03.2024

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    Rundfunkbeitrag debattiert

    Medien, Kultur und Tourismus Top 3

    Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die immer weitere Erhöhung des „Rundfunkzwangsbeitrages“ zu stoppen, da die Gehälter und Pensionen der Rundfunkmitarbeiter viel zu hoch seien und die weitere Steigerung des Beitrages sich auch den Bürgern gegenüber nicht mehr vermitteln ließe. Diese Position wurde von allen anderen Fraktionen einmütig abgelehnt. Die CDU bemängelte, dass ein ähnlicher Antrag der AfD bereits 2023 eingereicht worden sei und sich ihre Meinung seither nicht geändert habe. Kritik an der Wiedereinreichung gab es ebenfalls von den anderen Fraktionen. Die Linken warfen der AfD vor, dass sie den Rundfunk gar nicht wirklich reformieren wolle, da sie noch immer keine konkreten Lösungsvorschläge unterbreitet habe. Für die SPD ist diese „Wiederholungsschleife“ nur populistische Stimmungsmache seitens der AfD und der Versuch, sich in den Opfermythos zu stellen. Die Bündnisgrünen warfen der antragstellenden Fraktion vor, dass sie die Stütze der demokratischen Meinungsbildung klein haben wolle, damit sie ihre verfassungsfeindlichen Ideen ungestört verbreiten könne. Eine Modernisierung und Stärkung des Rundfunks sei hingegen laut der Antragstellerin nötig. Auch die Linken gingen davon aus, dass die Reduzierung des Beitrages ausschließlich zu Lasten des Programmes, des Inhaltes und des Journalismus führe.

    Pflegegesetz eingebracht

    Soziales Top 4

    Mit der Einführung eines Landespflegegeldes möchten die Linken die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen verbessern. Dazu legten sie dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Zur Entlastung Betroffener soll Menschen mit dem Pflegegrad 2 und höher ein Rechtsanspruch auf Zahlung eines Landespflegegeldes in Höhe von 1.500 Euro pro Pflegejahr gesetzlich zugesichert werden. Die Fraktion kritisierte, dass die jüngsten Gesetzesänderungen ungenügend seien und die Pflege kurz vor einem Kollaps stünde, da immer mehr Menschen auf Hilfe angewiesen seien. Der Entwurf wurde an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dort wird der Gesetzentwurf intensiv beraten, bevor das Plenum abschließend darüber abstimmt.   

  • 85. Plenarsitzung | 20.03.2024

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    Geburten diskutiert

    Soziales Top 5

    Die Bündnisgrünen forderten in der von ihnen angemeldeten aktuellen Debatte "Selbstbestimmte Geburt in Sachsen", dass Frauen unabhängig von ihrem Wohnort die Wahlmöglichkeit haben sollen, wie und wo sie entbinden möchten. Es sei die Aufgabe des Landes, eine medizinisch sichere und bedarfsgerechte Infrastruktur zu gewähren, mehr hebammengeführte Kreißsäle bereitzustellen sowie die Telemedizin auszubauen. Die Fraktionen zeigten sich bei diesem Thema weitestgehend einig. Von der AfD und den Linken gab es jedoch Kritik gegenüber der Staatsregierung. Die Schließung von mehreren Geburtenstationen und der Rückzug aus der Finanzierung von Krankenhäusern seien während der aktuellen Wahlperiode vorangeschritten. Statt jetzt nur darüber zu reden, solle die Staatsregierung endlich handeln. Die Fraktionen der CDU und der SPD verwiesen jedoch darauf, dass in den zurückliegenden Jahren bereits mehrere Förderungen in die richtige Richtung durchgesetzt worden seien. Trotzdem müssten weitere Schritte folgen, damit die qualitative und flächendeckende Versorgung sichergestellt werde. Die Fraktionen waren sich einig, dass die Schließung weiterer Geburtsstationen gestoppt und mehr kompetente Schwangerschaftsberatungsstellen geschaffen werden sollten.

    Jüdische Gemeinden gestärkt

    Demokratie Top 12

    Der Freistaat Sachsen verdoppelt ab 2025 die jährlichen Landeszuschüsse für die Jüdischen Gemeinden im Freistaat auf 2,1 Millionen Euro. Einstimmig votierte das Parlament für die Anpassung des zugrundeliegenden Staatsvertrages. Die Mittel dienen dazu, die Arbeit der Gemeinden zu unterstützen und die gestiegenen Kosten für Personal sowie Wach- und Sicherheitsleistungen abzudecken. CDU und die Linken erklärten, dass die jüdische Gemeinschaft ein wichtiger und fester Bestandteil der sächsischen Geschichte und Gesellschaft sei. Die Fraktionen der AfD sowie der Bündnisgrünen betonten, dass es einen Anstieg der antisemitischen Anschläge gegeben habe und der Schutz des jüdischen Lebens leider bis heute keine Selbstverständlichkeit sei. Aus diesem Grund befürworteten sie die Leistungen, insbesondere die Mittel für die Sicherheit und den Wachschutz. Die SPD lobte, dass die Überarbeitung des Staatsvertrages auf Augenhöhe zwischen den Vertretern des Freistaates und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden geschehen sei. Der Gesetzentwurf unterstütze das kulturelle und religiöse Erbe des Judentums.

    • Redebeiträge zum TOP 12
    • Drucksache 7/16027

      Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

    • Drucksache 7/15788

      Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden