Ausschusswoche vom 23.02.2009 bis 27.02.2009

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 23. Februar 2009

Dienstag, 24. Februar 2009

Mittwoch, 25. Februar 2009

Donnerstag, 26. Februar 2009

Freitag, 27. Februar 2009

Tagesordnung

49. Sitzung des Verfassungs-, Rechts und Europaausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Förderung der Resozialisierung jungerGefangener beim Vollzug von Jugendstrafen in Sachsen(Sächsisches Resozialisierungsförderungsgesetz)

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 4/12661

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit,Familie, Frauen und Jugend; Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 47. Sitzung vom 05.01.2009und der 48. Sitzung vom 12.01.2009

4.

Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen(Versammlungsgesetz - SächsVersG)

Gesetzentwurf der NPD-FraktionDrucksache 4/11381

federführend; mitberatend Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzesund anderer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 4/13664

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung desStaatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 4/13932

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einergemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14327

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft undHochschule, Kultur und Medien

8.

Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertragund zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14412

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft undHochschule, Kultur und Medien

9.

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählerver-einigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/14358

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

Stand der Einrichtung eines "Mobilen Einsatzkommandos Staatsschutz"

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/14202

mitberatend; federführend: Innenausschuss

11.

Neugestaltung der Finanzierungsgrundlage für Verfahrenspfleger/Verfahrensbeistände im Rahmen der Reform der FreiwilligenGerichtsbarkeit (FGG-Reform)Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/12696

12.

Landesweites Konzept zur Zurückdrängung von Netzwerkender extremen Rechten aus großstädtischen und städtischenRegionen in Sachsen

Antrag der Linksfraktion Drucksache 4/12733

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Die Linksfraktion möchte in der Sitzung des Ausschusses am23.02.2009 auf der Grundlage von § 33 Abs. 5 der Geschäfts-ordnung die Durchführung einer Anhörung beantragen.

13.

Sonstiges

45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 43. und 44. Sitzung

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14410

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Strukturreform der Immissionsschutzverwaltung –Umweltexpertise im Freistaat erhalten!

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/13020

5.

Strukturreform der Naturschutzverwaltung –Umweltexpertise im Freistaat erhalten!

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/13021

6.

Imkerwesen fördern – Schutz der Bienenvölker in Sachsen

Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 4/14459

7.

Anpassung zur Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft –RL SWW/2007 zur Gewährleistung der Finanzierung einerdezentralen Fachplanung

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/13867

8.

Den Naturschutz 2009 von Anbeginn des Jahres fördern –Folgen der erheblichen Ausfälle in der diesjährigen Förderungüberwinden

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/14183

9.

Forstbericht

Unterrichtung durch die Staatsregierung Drucksache 4/14234

10.

Informationen des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

11.

Sonstiges

22. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung undImmunitätsangelegenheiten

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 21. Sitzung

3.

Immunitätsangelegenheit

4.

Sonstiges

29. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode

TOP 1 und 2 der Sitzung sind öffentlich.Ab TOP 3 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

1.

Vernehmung von Frau Simone Henneck10:00 Uhr

2.

Vernehmung des MA 716:30 Uhr

3.

Vernehmung des MA 917:30 Uhr

4.

Bestätigung der Tagesordnung

5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnisder Beweisaufnahme

6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

7.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

8.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen

9.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen undsonstige Beweiserhebungen

10.

Verschiedenes

42. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 41. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

------------------------------------------------------

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 04/42

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsaus-

schusses (Einladungen, Ortstermine)

59. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung von Protokollen

3.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14231

4.

Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung desStaatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13932

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

- Beratung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses

5.

Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen(Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/12791

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, InnenausschussAusschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen u. Jugend

6.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzesund anderer Gesetze

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13664

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 4/14409

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauenund Jugend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und desVorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14410

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauenund Jugend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualitätim Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - SächsBeWoG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14411

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen u. Jugendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

ggf. 10.

bis zum als Drucksache verteilteUnterrichtungen des SMFNachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- undaußerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

11.

Anträge und Informationen des Staatsministers

12.

Sonstiges

46. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

1.

Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr

Ärztemangel bekämpfen – Medizinstudenten frühzeitig an Sachsen binden

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/12285

2.

Öffentliche Anhörung – 13:30 Uhr

Interkulturelle Öffnung der Sächsischen Verwaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/9888

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

3.

Billigung der Protokolle der 44. und 45. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13852

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragtenfür die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen(SächsBehindertenbeauftragtenG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13943

federführend; mitberatend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14409

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss

7.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzesim Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14410

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss;Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

8.

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter,bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14411

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14413

federführend; mitberatend: Innenausschuss

10.

Beteiligung Sachsens am Girl's Day – Mädchenzukunftstag 2009

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/14652

11.

Informationen des Staatsministeriums für Soziales

12.

Sonstiges

30. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode

TOP 1 bis 5 der Sitzung sind öffentlich.Ab TOP 6 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

1.

Vernehmung von Herrn Rainer Stock10:00 Uhr

2.

Vernehmung von Herrn Harald Piekert14:30 Uhr

3.

Vernehmung von Herrn Karl Bey16:00 Uhr

4.

Vernehmung von Herrn Eike Springborn17:30 Uhr

5.

Vernehmung von Herrn Percy Rooks19:00 Uhr

6.

Bestätigung der Tagesordnung

7.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnisder Beweisaufnahme

8.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

9.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

10.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen

11.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen undsonstige Beweiserhebungen

12.

Verschiedenes

64. Sitzung des Innenausschusses

1.

09:30 Uhr Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der LinksfraktionDrucksache 4/13423

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

2.

14:00 Uhr Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13933

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

3.

Bestätigung der Tagesordnung

4.

Bestätigung der Protokolle der 62. und 63. Innenausschusssitzung

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes undanderer Gesetze

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13664

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

6.

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14358

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen(Versammlungsgesetz – SächsVersG)

Gesetzentwurf der NPD-FraktionDrucksache 4/11381

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8.

Stand der Einrichtung und Ausgestaltung des "Einheitlichen Ansprechpartners" nach Artikel 6 der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/12028

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Einflussnahme des Staatsministeriums der Justiz auf Ermittlungs-verfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen - Unabhängigkeit der Sächsischen Justiz stärken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13323

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

10.

Ergebnisse der Überwachung der Abfallentsorgung und Abfallbehandlung in Sachsen im Internet veröffentlichen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/13387

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

11.

Dezentrale Unterbringung der nach dem SächsischenFlüchtlingsaufnahmegesetz in Sachsen aufgenommenen MigrantInnen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/12697

und

Residenzpflicht für "geduldete" AusländerInnen lockern

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/13436

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Sonstiges

48. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

1.

Öffentliche Anhörung

Jugendmusikförderung in Sachsen

Antrag der LinksfraktionDrs 4/11799

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit,Familie, Frauen und Jugend

anschließend (ca. Uhr) nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Billigung der Protokolle der 45., 46. und 47. Sitzung

3.

Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zurÄnderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14412

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamenEinrichtung für Hochschulzulassung

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14327

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes undanderer Gesetze

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13664

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

BAföG armutsfest machen – Bildungsfinanzierung umgestalten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13653

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Mehr Chancen für Frauen in der Kultur

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14357

8.

Umsetzung des Modellprojekts „Jedem Kind ein Instrument“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14479

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport;

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

Sonstiges

47. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Öffentliche Anhörung

Wirtschaftsförderung an Ressourceneffizienz koppeln: Klima schützen,Wettbewerbsfähigkeit absichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13804

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

3.

Billigung des Protokolls der 46. Sitzung des Ausschusses vom9. Januar 2009

4.

Chemnitz-Zwickau in Eisenbahnfernnetz integrieren –Leistungsstarke Region braucht attraktive ICE/ICAnbindung

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/14719

5.

Technologietransferrichtlinie erweitern – Sächsische Wirtschaft stärken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14480

6.

Informationen durch die Staatsregierung

7.

Informationen und Sonstiges