Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

TOP 6, Drucksache 6/5447

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Redebeiträge zum TOP 6

Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten fördern / TOP 6 der 67. Sitzung

01.02.2018 - Der Freistaat Sachsen wird kein gesondertes Förderprogramm für Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten auflegen. Ein gleichlautender Antrag der Linksfraktion wurde im Landtag abgelehnt. Die Linken wollten damit insbesondere Zuschüsse zu Fahrtkosten ermöglichen. Alle Fraktionen zeigten sich einig, dass Besuche in solchen Gedenkstätten wichtig seien. Vertreter der Regierungskoalition betonten jedoch, dass es schon jetzt ausreichend Möglichkeiten gebe, diese finanziell zu unterstützen.

TOP 3, Drucksache 6/12124

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Redebeiträge zum TOP 3

Verteilung von Flüchtlingen diskutiert / TOP 3 der 67. Sitzung

01.02.2018 - Sachsen wird sich im Bundesrat nicht gegen eine Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens bei der Verteilung von Flüchtlingen aussprechen. Eine entsprechende Forderung der AfD-Fraktion fand im Landtag keine Mehrheit. Die AfD forderte ein Votum gegen Vorschläge auf europäischer Ebene, wonach künftig das Land für ein Asylverfahren zuständig sein könnte, in dem bereits zahlreiche Familienangehörige eines Asylbewerbers leben. Die Vertreter der anderen Fraktionen betonten jedoch, dass es einen Reformbedarf bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa gebe.

TOP 7, 2. Beratung: Drucksache 6/12111 (zu: Drucksache 6/11283)

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Redebeiträge zum TOP 7

Änderung des Jagdgesetzes beschlossen / TOP 7 der 66. Sitzung

31.01.2018 - In Sachsen gilt künftig ein geändertes Jagdgesetz. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit für den Gesetzentwurf von CDU und SPD. Damit soll die Jagd auf Wildschweine erleichtert werden. Hintergrund ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Osteuropa, die bei erkrankten Tieren innerhalb weniger Tage zum Tod führt. Deshalb sollen die sächsischen Wildschweinbestände künftig stark kontrolliert und reduziert werden. Die Opposition kritisierte, eine stärkere Bejagung allein verhindere eine Seuche nicht.

TOP 2, Regierungserklärung: Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen.

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Redebeiträge zum TOP 2

Regierungserklärung vor dem Landtag / TOP 2 der 66. Sitzung

31.01.2018 - Am Mittwoch hat der neugewählte Ministerpräsident Michael Kretschmer seine erste Regierungserklärung vor dem Landtag gehalten. Kretschmer warb für „Zuversicht“ und einen „neuen Geist“. Konkret kündigte er eine Neuausrichtung der Förderpolitik an. Bis 2020 sollen Städte und Gemeinden zusätzlich 90 Millionen Euro für ihre Aufgaben und Investitionen bekommen. In der Bildungspolitik versprach er ein Konzept, bei dem „Verbeamtung eine Rolle spielen“ werde. Bislang sei die Lehrversorgung nicht so gesichert, wie es sein müsste, räumte Kretschmer ein. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig warb im zweiten Teil der Regierungserklärung für einen stärkeren „Zusammenhalt der Menschen“. Dieser funktioniere nur mit gegenseitigem Respekt, Achtung und Anstand. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Kretschmer in der Debatte vor, ein „Feuerwerk an Ankündigungen“ abzubrennen. Zugleich forderte er eine massive Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisierte insbesondere die Missstände bei der inneren Sicherheit: Die Polizei sei „jahrelang kaputt gespart“ worden. Die Grünen warnten die neue Regierung davor, Stimmungen zu folgen. Hier und da im Land kräftig Geld zu verteilen, löse die zentralen Probleme nicht, so der grüne Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke. Er forderte zudem mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Auch die fraktionslosen Abgeordneten beteiligten sich an der Aussprache zur Regierungserklärung. Dabei konstatierte die Abgeordnete Frauke Petry aufgrund der zweigeteilten Regierungserklärung eine Spaltung der Koalition: Die Ziele der beiden Partner stimmten nicht überein, so Petry in der Debatte.

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.